Tirol in Europa
Das Land Tirol hat als Gebietskörperschaft mit Gesetzgebungskompetenzen ein Interesse daran, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Immerhin werden ca. 75 % der EU-Rechtsakte auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt.
Die Tiroler Vertretung in Brüssel, die organisatorisch in die Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen der Landesregierung eingegliedert ist, versucht durch intensives Lobbying und Netzwerkarbeit diese Einflussnahme zu gewährleisten. Leiter der Vertretung ist Dr. Christian Bidner. Ein weiteres wichtiges Element zur Einbringung von Tiroler Anliegen in den EU-Gesetzgebungsprozess ist die Tätigkeit der Tiroler Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Richard Seeber und Dr. Eva Lichtenberger. Schließlich ist Tirol durch seinen Landeshauptmann Günther Platter im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten. Durch dieses Konsultativorgan sollen lokale und regionale Gebietskörperschaften in das institutionelle Gefüge der EU eingebunden werden. Bei Legislativvorschlägen, die Auswirkungen auf die kommunale und regionale Ebene haben, müssen Kommission und Rat den AdR um Stellungnahme ersuchen. Dies ist unter anderem erforderlich in den für Tirol wichtigen Bereichen wie Verkehr, Umwelt, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Beschäftigungspolitik und transeuropäische Infrastrukturnetze.
Die Leitlinien der Tiroler EU-Politik werden im jährlich erscheinenden Bericht des Landeshauptmannes zu europäischer Integration und Außenbeziehungen zusammengefasst. Dieser Bericht erläutert die Strategien zur EU-Politik und die Position der Landesregierung zu den wichtigsten Politikfeldern. Diesen Bericht können Sie unter folgender Anschrift anfordern:
Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen
Eduard-Wallnöfer-Platz 3
A - 6020 Innsbruck
Außerdem finden Sie den Bericht unter folgendem Internet-Link:
http://www.tirol.gv.at/themen/tirol-und-europa/tirolereuropapolitik/tiroler-europapolitik/
